Unsere Nutzungsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

(1) Die Heritas GmbH (nachfolgend „Anbieter“) hat eine digitale Plattform (nachfolgend „Erblotse“) entwickelt. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Rechtsbeziehungen (nachfolgend auch „Nutzungsvertrag“) zwischen dem Anbieter und Personen, die sich für die Nutzung des Erblotsen registriert haben (nachfolgend „Nutzer“). Erben und andere mit der Abwicklung einer Erbschaft befasste Personen können den Erblotsen zur Unterstützung bei Organisationsfragen im Zusammenhang mit der Erbschaftsabwicklung nutzen. Nutzer können den Erblotsen insbesondere nutzen, um

ein Nachlassverzeichnis zu erstellen;
sich über die gesetzlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der Erbschaft zu informieren;
sich einen Überblick über die erfassten Nachlassgegenstände zu verschaffen;
Kontakt zu Dritten (etwa Rechtsanwälte und Steuerberater) aufzunehmen;
die im Erblotsen hinterlegten Informationen mit Dritten zu teilen.

(2) Der Anbieter unterstützt den Nutzer durch einen von softwaregestützten Interviewprozess bei der eigenverantwortlichen Erstellung von Dokumenten wie dem Nachlassverzeichnis. Dieser Prozess ist so gestaltet, dass die Anwendung keine besonderen Rechtskenntnisse erfordert. Spezifischen Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts werden dabei nicht erfasst. Der Nutzer ist daher gehalten, die erstellten Dokumente im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung einer eigenen Prüfung zu unterziehen. Sollte eine rechtliche Prüfung im konkreten Einzelfall erforderlich werden, empfiehlt der Anbieter, den Rat eines Rechtsanwalts oder einer sonstigen zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach dem RDG berechtigten Stelle zu suchen. Der Anbieter selbst erbringt über den Erblotsen keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung.

(3) Nutzer kann über den Erblotsen Dokumente erstellen, Inhalte (z. B. Fotos und Dateien) zu seiner Person über eine Hochlade-Funktion speichern sowie Inhalte auf Wunsch mit anderen Nutzern teilen. Hierzu stellt der Anbieter eine entsprechende Bedienoberfläche zur Verfügung.

(4) Der Nutzer kann mit einer Teilen-Funktion Informationen und Dokumente für andere Nutzer zugänglich machen. Der Nutzer kann über verschiedene Einstellungen Zugriffsberechtigungen festlegen.

(5) Der Erblotse befindet sich in einem frühen Pre-Release-Zustand. Im Rahmen der Nutzung kann es daher zu Fehlfunktionen und Datenverlusten kommen. Der Erblotse wird kontinuierlich überarbeitet und weiterentwickelt.

(6) Das Teilnahmeangebot des Anbieters richtet sich nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(7) Sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, stellt der Anbieter dem Nutzer Leistungen nach diesem Nutzungsvertrag unentgeltlich zur Verfügung.

§ 2 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Erblotsen ist die Registrierung sowie die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Im Anschluss an die Eingabe aller geforderten Angaben übermittelt der Nutzer die Registrierungsanfrage. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter kommt mit Abschluss der Registrierung durch Zugang der Freischaltungsbenachrichtigung bei dem Nutzer zustande.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebenen Daten aktuell zu halten. Tritt während der Laufzeit der Nutzungsvereinbarung eine Änderung ein, so hat der Nutzer die entsprechenden Angaben in den Einstellungen unverzüglich zu korrigieren. Können die Angaben in den Einstellungen nicht geändert werden, ist der Nutzer verpflichtet, die geänderten Daten in Textform mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass ein Nutzer nicht mehr für die Nutzung autorisiert ist.

§ 3 Umfang der erlaubten Nutzung und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer ein auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags beschränktes, widerrufliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den über den Erblotsen bereitgestellten Inhalten und Funktionen ein.

(2) Der Anspruch auf Nutzung der über den Erblotse verfügbaren Funktionen besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Anbieters. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Erblotsen und seiner Funktionen. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

(3) Um den Erblotsen nutzen zu können, benötigt der Nutzer ein Endgerät, das die gültigen System- und Kompatibilitätsanforderungen erfüllt sowie über einen funktionierenden Internetzugang und kompatible Software verfügt.

(4) Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Upgrades oder Updates an dem Erblotsen vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, in seinem Einflussbereich die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Erblotsen zu schaffen.

§ 4 Pflichten der Nutzer

Der Nutzer hat insbesondere folgende Pflichten:

Die bereitgestellten Funktionen dürfen nicht missbräuchlich oder rechtswidrig genutzt werden, insbesondere

dürfen keine gesetzlich verbotenen Inhalte hochgeladen, verwendet oder übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung.
dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Anbieters schädigen können.
ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Teilen von Inhalten keinerlei Beeinträchtigungen für den Anbieter oder Dritte entstehen.
sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

Persönliche Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Zugangsdaten sollten zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Nutzer diese unverzüglich zu ändern.
Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Erblotsen und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen Pflichtverstößen des Nutzers resultieren. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters. Eine Pflicht zur Freistellung besteht nicht, sofern der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Der Nutzer stellt sicher, dass sich auf seinen Geräten keine Schadsoftware (z.B. Computerviren, Trojaner, etc.) befinden, die zu Schäden oder Beeinträchtigungen der Hard- oder Software des Anbieters oder über den Erblotsen vernetzte Nutzer führen können. Entsprechendes gilt bezüglich der vom Nutzer verwendeten Fremdsoftware einschließlich besonderer Verschlüsselungssoftware.

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet aus diesen Nutzungsbedingungen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. „Kardinalpflicht“), und nur für den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden.

(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) sowie Garantieübernahmen.

(3) Der Anbieter haftet nicht, wenn die einen Anspruch gegen den Anbieter begründenden Umstände auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das der Anbieter keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können oder von dem Anbieter auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

(4) Der Anbieter haftet ferner nicht für Ausfälle oder Störungen in der außerhalb des Verantwortungsbereichs von dem Anbieter liegenden technischen Infrastruktur (höhere Gewalt).

(5) Gesetzliche Haftungsbeschränkungen im Zusammenhang mit unentgeltlichen Leistungen des Anbieters (z.B. Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach § 599 BGB) bleiben unberührt.

(6) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 6 Laufzeit

(1) Der Vertrag kann von jeder Partei jederzeit gekündigt werden. Jede Kündigung muss in Textform erfolgen. Abweichend hiervon kann die Kündigung durch den Anbieter auch durch Sperrung des jeweiligen Nutzerkontos erfolgen.

(2) Nach Beendigung des Nutzungsvertrags ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Daten, Einstellungen und Zugangsdaten des Nutzers zu löschen.

§ 7 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen setzt der Anbieter die Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme von Erblotse auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Fall eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

§ 8 Streitbeilegungsverfahren

(1) Der Anbieter nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Dem Anbieter ist vielmehr daran gelegen, Streitigkeiten mit Nutzern im direkten Kontakt zu klären. Nutzer können sich hierzu an die Heritas GmbH wenden. Entweder per E-Mail an kundendienst@erblotse.de oder von Montag – Freitag, 9:00 Uhr bis 17:00Uhr, folgende Nummer anrufen: 030 6293 74 98.

(2) Informationen zur Online-Streitbeilegung nach Artikel 14 Abs. 1 der EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO): Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen resultieren, bereit. Diese Plattform ist im Internet unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

§ 9 Abschlussbestimmungen

(1) Die Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik.

(2) Gerichtsstand für alle aus den Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und den Nutzer ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Berlin.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.